miércoles, 20 de septiembre de 2023

Streit um den Grenzfluss Massacre zwischen die Dominikanische Republik und Haiti

El Massacre beginnt in der Nähe von Loma de Cabrera in der Dominikanischen Republik und verläuft insgesamt etwa 55 Kilometer. Davon legt er nur etwa 7 Kilometer auf haitianischem Gebiet zurück und dringt wieder in dominikanisches Gebiet ein, bevor er in die Bucht von Manzanillo mündet. Historisch gesehen war es immer ein Ort des Streits und durch den Vertrag von Aranjuez von 1777 wurde es als Grenze im nördlichen Teil der geteilten Insel festgelegt. Es handelt sich um einen internationalen Fluss, der zwischen zwei souveränen Nationen fließt und im Einklang mit internationalen Standards und dem 1936 ratifizierten bilateralen Friedens-, Freundschafts- und Schiedsabkommen von 1929 zwischen der Dominikanischen Republik und der Republik Haiti geregelt werden muss.

Pro Sekunde fließen 5 Kubikmeter Wasser durch den Fluss. Ein Zustrom, der durch menschliche Eingriffe auf beiden Seiten der Grenze dezimiert wurde. In Haiti hat die Verwahrlosung der Wälder zu völliger Abholzung und negativen Auswirkungen geführt, ebenso wie die übermäßige Aufnahme von Sand aus dem Flussbett auf der dominikanischen Seite.

Der oben erwähnte Vertrag von 1929 legt in Artikel 10 fest, dass kein Land den natürlichen Lauf des Flusses umleiten oder das Produkt seiner Quellen verändern kann. Im selben Artikel wird das Recht der beiden Länder bekräftigt, die Flüsse in ihrem Hoheitsgebiet auf faire und gerechte Weise für Bewässerung und andere landwirtschaftliche und industrielle Zwecke zu nutzen.

Der erste Artikel des Vertrages deklariert die Missbilligung von Krieg und allen Gewalttaten einer Nation gegen der anderen. Artikel 2 des Vertrags sieht vor, dass keines der Länder in einem Streifen von 10 Kilometern von der Grenze ein Kriegsprojekt errichten darf.

Was ist der aktuelle Streit?

Die dominikanische Seite behauptet, dass Haiti einen Kanal baut, der den Lauf des Massacre-Flusses umleitet, was dem oben genannten Vertrag widerspricht, und dass Haiti den Bau sofort stoppen soll. Die dominikanische Regierung hat ihre Armee an die Grenze mobilisiert und diese für zivile und kommerzielle Aktivitäten gesperrt. In seiner Rede am 17. September erklärte der dominikanische Präsident Luis Abinader, dass die Grenze geschlossen bleiben werde, bis die haitianische Seite den Bau stoppt.

Die haitianische Seite behauptet, dass es ihr Recht sei, das Flusswasser in ihrem Hoheitsgebiet zu nutzen, und dass diese Arbeiten keine Umleitung des Flusses bewirken, da von den 5 m³/s des Durchflusses nur 1,25 Kubikmeter pro Sekunde entnommen würden. Sie behaupten auch, dass die dominikanische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung im Jahr 2021 anerkannt habe, dass diese Arbeiten keine Umleitung des Flusses darstellten. Sie behaupten außerdem, dass die dominikanische Seite ohne Rücksprache mit der haitianischen Seite elf Aquädukte und andere Arbeiten errichten liess, die den Durchfluss des Flusses verringern, und dass dies das erste Mal sei, dass Haiti irgendwelche Arbeiten zur Nutzung des Flusswassers durchgeführt habe.

Unabhängig von der technischen Realität des Problems sieht der Vertrag von 1929 vor, dass ein internationales Schiedsverfahren zur Beilegung etwaiger Meinungsverschiedenheiten unerlässlich ist und dass die Parteien jedes daraus resultierende Urteil akzeptieren würden.

Wir haben den Eindruck, dass die dominikanische Regierung diesen Streit als politische Waffe und als Wahlkampfthema für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2024 nutzt. Die Truppenbewegungen an die Grenze stellt eine offensichtliche Herausforderung für den Geist des Friedens- und Freundschaft Vertrags von 1929.

Bereits zwei Tage nach seiner kämpferischen Rede, während seines Besuchs bei der UN-Generalversammlung in New York, begann der dominikanische Präsident einen Rückzieher zu machen und erklärte, er sei mit einem Schiedsverfahren einverstanden, solange Haiti die Arbeit einstellt.

Die Dominikanische Republik kann, in diesem scheinbar künstlich aufgeblähten Streit um ein seit 2019 im Bau befindliches Projekt, keine internationale Unterstützung erwarten.

Aufgrund politischer Taktik muss die haitianische Regierung das Projekt jedoch lahmlegen, bis ein internationales Schiedsverfahren über diesen Fall entscheidet.

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